Wk12: Marc Paysen (WiF) Sandberg/Jürgensby

Aktivist für den Sandberg

Zum Wahlergebnis am 6. Mai 2018: Ich danke allen, die mir mit Ihrer Stimme Vertrauen geschenkt haben für kommende Aufgaben! Gerne hätte ich den Wahlkreis für Sie gewonnen, aber dazu waren wir nicht stark genug. Über den Listenplatz 3 habe ich aber nachrangig erneut das Mandat erlangt. Hadern lässt mich, dass der Wahlkreis gewonnen werden konnte ohne Verdienst, auch mit wahlkreisfernem Wohnort, mit Beruf "Student/in" und ohne dass persönlich geworben wurde - also anscheinend vorrangig deswegen, weil die Partei"marke" gerade im Trend liegt, wogegen aber bei einer Kommunalwahl konkret abzuwägen gewesen wäre.

Mein Motto

Habe keins, leide an Spontaneität.

Ein freundliches Wort kürzt oft ab, z.B.: „Was willst Du?!“ (ehrlich konkret statt lang schnacken)

Am besten also: Sie nehmen mich beim Wort.

Wahlkreis 12

Listenplatz #3

Profile in den sozialen Netzwerken

Kommunikation vor Ort ohne „Big Data“.

Email: marc.paysen@wir-in-flensburg.de

Kommunalpolitische Tätigkeiten / Funktionen

WiF-Ratsherr 2013-2018, Fraktionsgeschäftsführung WiF

Stellv. Mitglied im: Hauptausschuss, Finanzausschuss und Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (SUPA)

Im Rat im Einsatz für den Stadtteil Sandberg, damit die bestehenden Probleme planvoll statt bloß zufällig gelöst werden.

Vorn dabei: "Das sind die Fleißigsten im Rat"(Flensburger Tageblatt, 31.01.2015)

Persönliche Daten / Beruf

Bürodienstleister, Erwachsenenbildner (Dipl.-Päd.), Speditionskaufmann

Kommunalpolitische Tätigkeiten und Vergütung

Ratsmitglied (Aufwandsentschädigung i.H.v. 267,20 /Monat, steuerpflichtig ab 2.500 /Jahr)

Politische Schwerpunkte

Alle Hauptsachen, zusammenhängende Stadtplanung statt „Zufallsprodukte“. Unser Stadtteil Sandberg.

Einsatz für die Grundrechte, die auch in FL verletzt werden; z. B. Rundfunkbeiträge, bewiesen an GG-Quelle, oder bei der Enteignung zur Kreisstraße „K 8“.

Mich interessiert, dass im Rat Ihr Interesse zur Sprache kommt, denn für das „Gebot gerechter Abwägung“ bedarf es der Bürgerbeteiligung!

Über mich:

Gebürtiger Mürwiker, seit über 10 Jahren am Sandberg, kein Untertan.

Rücksichtsvoller Radler.

Warum bin ich kommunalpolitisch aktiv?

Ohne die WiF würde Flensburg von nur Wenigen gelenkt. Wozu das führte, zeigte sich 2008 bei der Sparkasse, beim Campusbad, bei den Stadtwerken...

Was ist mir wichtig?

Bildung und Aufklärung, d. h. Sicherung von Frieden. (Darum verbietet sich - auch grundgesetzlich nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG - die Beitragszahlung für Propaganda.)

Warum die WiF?

Die ehrliche politische Kraft in der Flensburger Ratsversammlung: Grundgesetzkonform dem Gewissen verpflichtet, statt opportunistischer Parteiräson.

Die WiF wirkt: Neben den positiven Bilanzen für Flensburg wird auch in den Ratsgremien gewirkt, wenn auch unauffällig: Der Hauptausschuss tagt öffentlich (seit Mitte 2008), alle Fraktionen haben die gleichen Personalmittel, der Finanzausschuss wurde von 7 auf 12 Mitglieder mit Stimmrecht für kleine Fraktionen erweitert, Ratsversammlungen werden nicht nur - dank Offenem Kanal Flensburg! - live gesendet, sondern auch auf YouTube angeboten. Was für die Transparenz noch fehlt, ist die (Beweis-)Sicherung des Tons der Ausschüsse der Ratsversammlung. Für die Schüler der RBZ AöR konnte im Juli 2017 ein Antragsrecht bewirkt werden, was ihnen Möglichkeiten eröffnet.

2018: Am 6. Mai wählen! - WiF in allen Wahlkreisen:

Klartext: WiF-Zeitung 2018

Gemeindeordnung des Landes Schleswig-Holstein, § 30 Kontrollrecht ("Einzelnen Gemeindevertreterinnen oder -vertretern hat die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister in allen Selbstverwaltungsangelegenheiten und zu allen Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung auf Verlangen Auskunft zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren..."; § 30 Abs. 1 GO)

Der Wortlaut der Gemeindeordnung verdeutlicht, dass Akten/Vorgänge von der Verwaltung bewahrt werden, die in hoheitlicher Funktion den gewählten Vertretern auf deren Wunsch den Einblick gewährt.

Die Gemeindevertreter wirken - im Unterschied zu Abgeordneten des Landes oder Bundes - ehrenamtlich im Rahmen der den Gemeinden nach Art. 28 Abs. 2 GG gewährten Selbstverwaltung. Sie haben für die Ausübung ihres Mandats (gegenüber den Bürgern) das Privileg, dass sie Vorgänge näher prüfen und studieren können. Dies ist auch sachlich erforderlich, weil die den Ausschüssen präsentierten Vorlagen (Beschlüsse oder Mitteilungen) stets nur eine Zusammenfassung von Vorgängen sein können. Weitere Erkenntnisse ergeben sich gegebenenfalls aus dem Studium der originalen Papiere, aus denen der Inhalt der Vorlagen erarbeitet wurde. Das Aktenmaterial ist die Primärquelle für die Vorlagen, die dem Gemeinderat von der Verwaltung zur Befassung vorgelegt werden.

Folgende Akteneinsichten habe ich als Gemeindevertreter (seit Juni 2013) bisher genommen:

2014 | März, zur Planung des Baugebietes "Groß-Adelbylund" (Küsterlücke);

2014 | August, zur Entwicklung und Verwaltung des Grundstücks Fahrensodde 20;

2014 | September, zur Entwicklung und Vertragssituation der Silos am Ballastkai;

2016 | Februar, zur Ausschreibung für den nicht angekündigten Abriss der Gebäude an der Harniskaispitze nach deren Räumung;

2017 | Februar, zur Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen; [Einsicht erfolgte auf elektronischem Wege]

2017 | März, zur (Raum-)Planung der Kreisstraße 8 in vier Bauabschnitten bei Tarup;

2017 | Juni/Juli [unvollständig], zur Förderung der Kreisstraße 8 und zu den Verhandlungen zum 4. Bauabschnitt (B-Plan Nr. 272) sowie zum Vorgang der Enteignung (Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG).

Die Einsichten fanden mit freundlicher Betreuung durch die jeweils zugeordneten Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung statt.

Redebeiträge in der Ratsversammlung von Ratsherr Marc Paysen

Redebeiträge zu Vorlagen & Debatten zu unserem Stadtteil Sandberg.

04.12.2014

Ehrenbürgerschaft: Informationelle Selbstbestimmung ist Menschenrecht. Die Stadt Flensburg verleiht Edward Snowden die Ehrenbürgerschaft (nicht). - RV-129/2014

(RH Paysens Beitrag zu Beginn Teil 3/3)

RH Paysens Redebeitrag:

12.02.2015

Wahlbeteiligung: Die großen Ratsfraktionen CDU/SPD/SSW wollen bloß formale Wahlbarrieren abbauen, statt den Inhalt ihrer Politik zu verändern. - RV-5/2015

(RH Paysens Beitrag in Teil 1/2)

18.02.2016

Wohnungsbaugesellschaft: Die SPD will auf wohnungsbaupolitische Steuerung neben dem SBV verzichten und wird vom Mieterverein kritisiert. - RV-119/2015

(RH Paysens Beitrag in Teil 2/2)

21.07.2016

Lagerung von Strahlungsabfällen in Harrislee: Die Grünen beugen und fügen sich den Wünschen ihres Kieler Umweltministers. - RV-83/2016

(RH Paysens Beitrag in Teil 1/3)

11.05.2017

Tonbandaufzeichnungen auch in den Ausschüssen: In den Ausschüssen sollen Ergebnisse vorbereitet, aber nicht erfasst werden; laut OB Lange "zu teuer". - RV-49/2017

Teil 1 / 2 zur Debatte um den WiF-Antrag zu Tonbandaufzeichnungen RV-49/2017

Teil 2 / 2 zur Debatte um den WiF-Antrag zu Tonbandaufzeichnungen RV-49/2017

17.03.2016, 30.03.2017, 09.11.2017, 15.02.2018

Kreisstraße 8 und B-Plan 272: Enteignung für "Verkehrsentlastung" bei nicht gegebener Belastung - Bauernlegen durch städtische Wohngebietsplaner!

1. Beschluss zu B-Plan 272:

Erste Debatte zur Durchsetzung des 4. BA / K8 mit B-Plan 272 (RV-9/2016)

2. Beschluss zu B-Plan 272:

Zweite Debatte: Durchsetzung B-Plan 272 "geschärft" (RV-18/2017)

3. Runde: Stadtverwaltung will Enteignungsbestätigung - RV-144/2017; RV-144/2017, 1. Erg. (WiF)

Hinweis: TOP 9 "K 8" beginnt in Teil 1/4 erst ab Minute 32:00!

Debatte zum Sachstand 4. BA / K8 (RV-144/2017 + RV-144/2017, 1. Erg.)

RV-144/2017: Namentliche Abstimmung der RV zur "Variante 1"

4. "Aktuelle Stunde": Die Stadt rückt auf beschlagnahmtes, fremdes Eigentum auf ihr Risiko vor.

Hinweis: TOP 4 "Akt. Stunde" zu K 8 beginnt ab Minute 7:20!

02.02.2017, 15.03.2018

Rundfunkbeiträge: Grundgesetzwidriges Pfänden unter Verletzung von Grundrecht in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG in Fiktion von Amtshilfe entgegen Art. 35 Abs. 1 GG.

Beratung vertagt:

Stadt Flensburg, TOP 11: Rundfunkbeiträge & Grundrechteverletzung - RV-126/2016 RV-126/2016, 2. Erg. RV-126/2016, 3. Erg. versus RV-126/2016, 1. Erg.

Stadt Flensburg, TOP 10: Rundfunkbeiträge & die Fiktion von Amtshilfe - RV-37/2018 versus ...

15.03.2018

Leitlinie zur Gestaltung der Straßen in der Innenstadt: Wie die Innenstadt wirklich zweiradfreundlich zu machen und der Masterplan Mobilität zu realisieren wäre. - RV-28/2018

Stadt Flensburg, TOP 9: Leitlinie zur Gestaltung der Innenstadtstraßen

Debattenauszug: Die Grünen plädieren für die "Entscheidungshoheit" des der Ratsversammlung gesetzlich untergeordneten Planungsausschusses (SUPA).