Aktuelle Infos | WiF - Fraktion

In einem gemeinsamen Antrag für den Finanzausschuss fordern die Fraktionen von SSW,

WIF und der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech eine Darstellung der Kosten und der

Finanzierungspläne des Sanierungsprojektes Hafen-Ost. Konkret soll das Rathaus bis

März 2023 u.a. einen aktuellen Finanz- und Kostenplan vorlegen. Damit sind alle Kosten

und Ausgleichszahlungen an die Betriebe, inklusive der Verlagerung des

Wirtschaftshafens auf die Westseite gemeint.

Die Fraktionen fordern vor weiteren Entscheidungen eine aktuelle Übersicht sämtlicher

bisher entstandenen internen und externen Kosten bis 31.12.2022; also einen

Kassensturz. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher des SSW, Martin Lorenzen: „Die Sanierung des

Hafen-Ost ist die größte und teuerste Investition der Stadt in den nächsten Jahrzehnten.

Leider haben sich die finanziellen Rahmenbedingungen seit dem Beschluss 2019

dramatisch verändert. Ob man nun für oder gegen das Projekt in der jetzigen Fassung ist,

spielt keine Rolle. Es ist sachlich und finanzpolitisch geboten, die Finanzierung auf ihre

Wirtschaftlichkeit und den Kosten-Nutzen für die Stadt zu überprüfen. Andere

Nachfinanzierungen, wie bei der Kaikante in der Neustadt oder bei Christiansen Gärten

zeigen, wie nötig das ist. Es steht der finanzpolitische Spielraum des Gesamthaushaltes

auf dem Spiel, wenn wir nicht aufpassen.“

Der finanzpolitischer Sprecher der WIF, Gunnar Speck, sieht dies ähnlich:

„Die Umsetzung hängt maßgeblich von der realistischen Prognose des Kosten- und

Finanzierungsplans ab. Die derzeitige gesamtwirtschaftliche Situation ist geprägt von

einem hohen Inflationsniveau, die mit weiter steigenden Zinsen verbunden ist und

exorbitant gestiegenen Baukosten von bis zu 30%. Diese gesamtwirtschaftliche Situation

erfordert eine Überarbeitung der ursprünglichen Kalkulation des Sanierungsträgers für das

Projekt „Hafen-Ost.“ Auch Ratsherr Andreas Zech fordert eine aktualisierte Kostenkalkulation des Projektes

aus haushaltswirtschaftlicher Sicht: „Mit dem Projekt in der bisherigen Ausgestaltung

entstehen extrem hohe finanzielle Risiken, die den zukünftigen investiven Haushalt der

Stadt Flensburg für die nächsten Jahre extrem stark belasten können. Um das Projekt

Hafen-Ost unter den gegebenen Umständen realisieren zu können, ist es zwingend

erforderlich, dass ein aktualisierter Kosten- und Refinanzierungsplan der

Ratsversammlung vorgelegt wird. Erst danach kann entschieden werden, ob und in

welchem Umfang der verabschiedete Rahmenplan angepasst werden muss.“

Hafen-Ost benötigt ein neues Finanzierungskonzept. Die 70 Mio € aus 2019 sind nicht realistisch!

Die WiF ist für ein neues Konzept, ehe der Rahmenplan beschlossen wird. 

Wir starten um 18 Uhr zu unserer 1. Fraktionssitzung nach den Herbstferien und besprechen unter anderem die Querungsvorschläge Neumarkt. Dazu bekommen wir Besuch vom ADFC. 

 www.flensburg-mitmachen.de/flensburg-2030 

Vom 4.10. bis zum 1.11.2022 findet auf www.flensburg-mitmachen.de/flensburg-2030 eine Online-Beteiligung zur zukünftigen Entwicklung Flensburgs statt. Alle Flensburger*innen sind herzlich eingeladen, sich einzubringen.

Flensburg möchte bis zum Jahr 2030 eine grüne, gerechte und produktive Stadt werden. Um das zu erreichen, wird derzeit die Strategie "Flensburg 2030" erarbeitet. An dem Entwurf der Strategie arbeiten Vertreter*innen aus Stadtgesellschaft, Politik und Stadtverwaltung. Und auch die Flensburger*innen können sich an verschiedenen Stellen mit Ihren Ideen und Anregungen einbringen.

Bereits im Sommer gab es eine 1. Online-Beteiligung sowie eine Nachhaltigkeitswerkstatt, bei der zahlreiche Impulse und konkrete Vorschläge aus der Bürgerschaft gesammelt wurden. 

Macht mit und schreibt eure Wünsche & Ideen!

Besprechung der Vorplanung des Ersatzneubaus des Freibads Weiche zur Sicherstellung eines langfristigen Erhalts sowie einer Anhebung der Attraktivität wurde einstimmig angenommen!  Bereitstellung der notwendigen Mittel vom städtischen Haushalt. 

Die Einreichung einer Projektskizze zur Anschaffung von Fördergeldern und die Sicherung der benötigten Eigenbeteiligung zur Finanzierung durch die Stadt wurde einstimmig angenommen. Die WiF freut sich über den Erfolg!

Ursprüngliche WiF Idee für ein Multifunktionsbecken im Campusbad konkretisiert sich und wird am 22.9. in der Ratsversammlung endgültig abgestimmt.

Die WiF ist dafür! 

Dem pateilosen Fabian Geyer steht die Stichwahl mit Oberbürgermeisterin Simone Lange vor. 

Die WiF steht hinter Fabian Geyer...Es bleibt spannend!

Die WiF will die Umsetzbarkeit des Sanierungsgebietes neu evaluieren lassen: 

a) das Entwicklungskonzept hinsichtlich der Finanzierbarkeit muss neu  konzeptioniert werden.

b) Erstellung eines Gutachtens als Nachweis der zukünftigen Bedarfsdeckung von weiteren Wohnraum in Flensburg. 

c) Erstellung eines Gutachtens als Nachweis der zukünftigen Bedarfsdeckung eines Wirtschaftshafens in Flensburg.

d) Priorität auf die Entwicklung von maritimen Gewerbe und Freizeit und touristischen Angeboten.

e) kein rein urbanes Gebiet

f) Sanierungsgebiet auf die rein zu sanierende erforderliche Flächengröße minimieren

Dies beinhaltet eine Aufhebung für die Bauliche Ertüchtigung der Liegenschaft der Stadtwerke Flensburg mit dem Ziel der bereits beschlossenen nachhaltigen Entwicklung des Wirtschaftshafens ab dem 01.01.2023 auf der Hafen-Westseite 

Wir treffen uns um 18 Uhr zu unserer 1. Sitzung nach den Sommerferien.

Wenn ihr dabei sein wollt, dann meldet euch unter 0461-851830 und hinterlasst uns eine Nachricht, dass ihr kommt. 

Wir unterstützen Dr. Fabian Geyer in der Bürgermeisterwahl am 18.09.2022.

Ab heute können die Briefwahlunterlagen angefordert werden und im Rathaus aktiv gewählt werden.

Das neue Förderprogramm "Deine Innenstadt – Deine Ideen" ist öffentlich. Bürger*innen, Vereine und Institutionen können hier Förderungen für ihre Projektideen bekommen.

Das Innenstadtmanagement wird am 9. August über die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen dieses Förderinstruments persönlich informieren. Das Verfahren der Antragsstellung, welches bewusst niederschwellig gestaltet ist, wird dabei ausführlich erläutert. Außerdem wird es die Gelegenheit geben. konkrete Fragen zur Antragsstellung oder zu ersten Projektideen zu stellen.

Die Veranstaltung beginnt um 16:30 Uhr. Veranstaltungsort ist das ehemalige Karstadtgebäude (Holm 7), in dem wenige Wochen später das neue Modehaus Aachener seine Pforten öffnen wird. 

Die WiF ist auch beim Sommer-Empfang der Stadt Flensburg dabei! Am 26.06.2022 um 11 Uhr im Stadion Flensburg! 

Einladung zum 3. Workshop mit Arbeitsgruppen Flensburg Hafen-Ost Donnerstag, den 16. Juni 2022, 14:00 - 17:30 Uhr Draußen auf der Harniskaispitze, Harniskai 1, 24931 Flensburg Vor unserem Workshop sind alle Flensburger Bürger*innen und Interessierten außerdem am Mittwoch, den 15. Juni 2022 von 18:30 bis 21:00 Uhr zu einer Öffentlichkeitsveranstal- tung auf die Harniskaispitze eingeladen. 

Andreas Rothgaenger, 1. Vorsitzender der WiF spricht am 26. Juni 2022 am Mueumsberg Flensburg bei der Ausstellungseröffnung "PHOTO no SHOOTING! Um 11:30 Uhr - Aula des Hans-Christiansen-Hauses 

Thema Rollstuhlplätze - die WiF fragt nach:

Wie viele Rollstuhlplätze stehen bei einem Handballlspiel in der FlensArena zur Verfügung und können auch praktisch genutzt werden?

Ist hier eine Erhöhung der Anzahl geplant und gibt es hierfür einen Umsetzungszeitraum?

Es gibt seit 2004 die Veranstaltungsstättenverordnung in Schleswig-Holstein, die vorschreibt, dass 1 % aller Sitzplätze einer Veranstaltungsstätte als Rollstuhlplätze zur Verfügung stehen.

Wird diese in der FlensArena umgesetzt? 

Ein Jubiläum feiert man, wenn man mit Freude und Stolz feststellt, in all den nun vergangenen Jahren Gutes und Erfolgreiches geleistet zu haben.

Diese Erfahrung ist denjenigen vorbehalten, die es verstehen, ihre Fähigkeiten und Interessen zu einer starken Einheit zu bündeln.

Ein solches Team trotzt gemeinsam allen Herausforderungen und bringt kleine und auch große Projekte auf den Weg.

Dadurch haben wir gemeinsam gezeigt, daß diese Erfolge für unsere WiF e.V. und unsere Fraktion nicht nur eine Vision geblieben ist.

Mit viel Einsatz und Beharrlichkeit leben wir diese Werte..

Deshalb wünsche ich uns auch weiterhin viel Erfolg und wertvolle Zusammenarbeit. 

Die Kernziele der WiF 1. Einwohner:innenrat 2. Hafen-Ost - besser machen 3. smart city - voranbringen 4. Beweglichkeit - sicherstellen 5. Lebenslanges Lernen - umsetzen Schreibt uns, wenn ihr Anregungen/Meinungen oder Ideen habt: fraktion@wir-in-flensburg.de 

Die WiF setzt sich für das Tauchermuseum ein: Unser Antrag: 1. Die Stadt Flensburg bekennt sich zum Erhalt des Tauchermuseum Flensburg als bedeutende Einrichtung der maritimen Unterwasserkultur im Stadtgebiet. 2. Die Stadt Flensburg trägt mindestens die Differenzkosten, welche dem Verein aufgrund des durch die Stadt ausgelösten, notwendigen Verlassens der Altgebäude in Fahrensodde entstehen. 3. Die Stadt Flensburg sichert dem Tauchermuseum Flensburg zu, zum nächstmöglichen Zeitpunkt adäquate, zukunftssichere und dauerhaft nutzbare Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. 4. Die Stadt Flensburg sichert perspektivisch zu, die Rückkehr des “Tauchermuseum Flensburg” in ein neu zu errichtendes Gebäude in Fahrensodde zu ermöglichen. 

Unsere Anfrage im nächsten Planungsausschuss: Sanierungsgebiet Hafen-Ost: Betreffend des Sanierungsgebietes Hafen-Ost sind im Rahmen der Voruntersuchungen, der Planung, der Begleitung von Veranstaltungen, für Beratungen und Gutachter Kosten angefallen bzw. Verbindlichkeiten eingegangen worden. Wir bitten um eine Auflistung, unter Einbeziehung der beteiligten Tochterunternehmen der Stadt Flensburg, wie z.B. der Stadtwerke Flensburg GmbH. In dieser Kostenaufstellung erwarten wir mit Stand Ende Januar 2022 die jeweiligen Auftragssummen und den Mittelabfluss der jeweiligen Aufträge. Wir erbitten auch, dass die jeweiligen Auftragssummen und Mittelabflüsse für die Verlagerung des Wirtschaftshafens, einschließlich der Gutachterkosten für die verkehrliche Anbindung, aufgenommen werden. 

Die nächste Ratsversammlung findet statt am Donnerstag, 27. Januar 2022 Themen u.a. werden voraussichtlich sein: Umsteigen bitte Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren Reduzierung der Elternbeiträge für Kitas und Kindertagespflege Weitere Infos und Zugang zum Livestream unter https://www.flensburg.de/Politik-Verwaltung/Kommunalpolitik/Ratsversammlung/ 

Oberbürgermeisterstichwahl am 2. Oktober - Die Stimmen der WiF erhält Fabian Geyer!