Hafen - Ost - Debatte -
WiF Spitzenkandidat Gunnar Speck: 

Leserbrief zum FT-Artikel „Fördeschnack Hafen-Ost: Bauprojekt mit viel Chi-Chi“ v. 12. März

2023. Julian Heldt vom SHZ hat diese Blase in der Rubrik Fördeschnack vom 12. März sehr schön

dargestellt. Nun scheint diese Blase, das Bauprojekt Sanierung Hafen-Ost mit viel Chi-Chi,

anscheinend vorerst geplatzt zu sein. Zumindest hat der Fachbereich Stadtentwicklung und

Klimaschutz durch eine Mitteilungsvorlage beim Finanzausschuss einräumen müssen, dass

der vor einigen Monaten verabschiedete Rahmenplan so nicht umsetzbar ist. Die WiF, SSW

und RH Andreas Zech (fraktionslos) haben durch eine mehrheitlich verabschiedete Vorlage

noch im Dezember 2022 den Fachbereich Stadtentwicklung und Klimaschutz aufgefordert

bis zum 16. März 2023 einen aktuellen Kosten- und Finanzierungsplan der Maßnahme

Sanierung Hafen-Ost vorzulegen. Daraufhin folgte nun die öffentliche Mitteilungsvorlage, in

der die Verwaltung nun einräumen musste, dass die jetzige Haushaltslage es nicht erlaube

die ursprünglichen Planungen weiterfortzusetzen. Es können zukünftig nur Teilgebiete, die

förderungsfähig wären, umgesetzt werden, aber nicht in Gänze der verabschiedete

Rahmenplan und somit dürfte jetzt die ursprüngliche Größe des geplanten

Sanierungsgebietes sich erheblich reduzieren. Aus der Mitteilungsvorlage geht leider nicht

hervor, wie jetzt die aktuelle Kostenveranschlagung einzuschätzen ist. Sie dürfte aber von

der ursprünglichen Summe in Höhe von ca. 70 Mio.€ deutlich auf ca. 200 Mio.€ gestiegen

sein, welches nun zu der o.g. Einräumung der Stadtverwaltung geführt haben dürfte und

weitere Ratsentscheidungen erfordert. Diese zukünftigen Entscheidungen sollten nun,

hinsichtlich der kommunalen Verpflichtungen, bedacht entschieden werden. Zu erwähnen

wäre hier u.a. der dringende Neubau der Feuerwache der Berufsfeuerwehr (s. auch FT-

Artikel „Wohin zieht die Feuerwehr? v. 10. März 2023). Äußerst prekär ist zurzeit auch die

Lage bei den weiterführenden Schulen wie z.B. bei den Flensburger Gymnasien. Hier bedarf

es unter anderem dringend erforderliche bauliche Erweiterungen bzw. zumindest

Interimslösungen, um den notwendigen Platzbedarf gerecht zu werden. Von den baulich

schlechten Zuständen und von den mangelnden Ausstattungen in den Flensburger Schulen

insgesamt ganz zu schweigen. Auch hier steht die Stadt Flensburg aufgrund der

Baupreissteigerungen vor großen finanziellen Herausforderungen. So wäre es jetzt an der

Zeit alle weiteren Planungen und Finanzierungen, die im Kontext zur Hafensanierung-Ost

stehen, vorerst umgehend zu stoppen. Das bedeutet vorläufig keine Verlagerung des

Wirtschaftshafens, kein neues Gewerbegebiet „Geschlossenheck“ bei Wees an der B 199,

sondern jetzt den Schwerpunkt auf das wirklich Notwendige legen und endlich den

kommunalen Verpflichtungen nachkommen.

Gunnar Speck, WiF-Ratsfraktion

Realisierungserfolge

• Einwohner*innen-Beteiligung: Seit unserem Wahlerfolg 2008 drängen wir die Altparteien auf mehr Beteiligung. Mit der Einführung von "Consul" ist es zumindest möglich geworden in Flensburg eine digitale Beteiligung an Entscheidungen sicherzustellen. Doch es gibt noch viel zu tun. Wir benötigen neue, interessante Formate u. a. für unsere Bürgerversammlungen zu Themen, wie "Hafen-Ost".  

• Nordertor: Stopp des Bauabschnittes "Dom der Sinne" auf dem Nordertorplatz. 

• Vermehrte Anwendung von Verfahren öffentlicher Bauleitplanung und gründlichere Abwägungsprozesse bei sensiblen Grundstücken (§ 34 BauGB). 

• Stadtwerke Flensburg: Abwendung Crashkurs durch Ablösung des Geschäftsführers und verstärkte Kontrolle der Beteiligungen.

• Bürgernahe Diskussion um die zukünftige Gestaltung des Strandgrundstückes von Fahrensodde. 

• Bekanntmachung der komplizierten ÖPP-Vertragskonstruktion zum Campusbad. 

• Anwendung von Finanzanalyse bei größeren Projekten. 

Misserfolge: Die genauen Umstände des Bankrotts der Flensburger Sparkasse waren nicht zu ermitteln, da kein Untersuchungsausschuss mit Ermittlungsvollmacht eingesetzt werden konnte. 

"Klarschiff" wird als Symbol der "alten Flensburger Politik" für wenige Wohlhabende gebaut und blockiert die Frischluftzufuhr und Sichtachsen im unteren Lautrupsbachtal. Auf die vom Investor zugesicherte öffentlich zugängliche  "Markthalle" im Erdgeschoss warten wir bis heute.

Sonstige Projekte & Engagements

Außerordentliche Entwicklungschancen bietet das Projekt "Grünes Hufeisen", initiiert durch unseren Ratsherrn Elmar Westphal. Wir setzen uns ein für die planerische Hervorhebung der einzigartigen, geographischen Voraussetzungen Flensburgs; dazu zählt der freie Zugang zu den Kerbtälern und die sensible Entwicklung markanter, hoch gelegener Grundstücke. 

Vertreten sind wir auch oft auf Ehrenamtsmessen oder der DGB-Kundgebung auf dem Südermarkt (1. Mai).

Natürlich engagieren wir uns in den Stadtteilforen unserer Stadt Flensburg ganz Einwohner*innen-Nah und persönlich.

KONTAKT

Rathaus der Stadt Flensburg, Zimmer H 55

Rathausplatz 1, 24937 Flensburg

Tel. +49 (0)461 - 85 1830

Fax +49 (0)461 - 85 1831

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Wir sind für Sie da!  Unsere Fraktionssitzungen sind größtenteils öffentlich und finden jeweils montagss ab 18 Uhr statt.

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