WiF | Über uns
Feuerwehrwache Flensburg..?
Wo und wann?
Wo und wann?
Die präkeren Zustände in der Flensburger Feuerwache sind bekannt. Seit Jahren wartet unsere Feuerwehr auf neue Räumlichkeiten und neue Persektiven. Der Plan, eine neue Wache am jetzigen Standort zu bauen war teil der Vision. Nun ändert sich alles, weil der alte Standort nicht genutzt werden soll und es neue Pläne gibt. Wie und wann diese fertig sein sollen ist unbestimmt.
WiF fordert eine Strategie für unsere Feuerwehr und das es endlich los geht. Wir wollen den alten Standort und nicht wieder jahrelange Pläne.
Es fällt auf, das eine Lösung fernbleibt.
WiF fordert eine Lösung und zwar jetzt!
Ausschnitt Flensburger AVIS® , 30.03.2023
Leserbrief Zu: „Entscheidung für zwei Feuerwachen“
(Ausg. v. 29. März) shz.de
Hafen - Ost - Debatte -
WiF Spitzenkandidat Gunnar Speck:
Leserbrief zum FT-Artikel „Fördeschnack Hafen-Ost: Bauprojekt mit viel Chi-Chi“ v. 12. März
2023. Julian Heldt vom SHZ hat diese Blase in der Rubrik Fördeschnack vom 12. März sehr schön
dargestellt. Nun scheint diese Blase, das Bauprojekt Sanierung Hafen-Ost mit viel Chi-Chi,
anscheinend vorerst geplatzt zu sein. Zumindest hat der Fachbereich Stadtentwicklung und
Klimaschutz durch eine Mitteilungsvorlage beim Finanzausschuss einräumen müssen, dass
der vor einigen Monaten verabschiedete Rahmenplan so nicht umsetzbar ist. Die WiF, SSW
und RH Andreas Zech (fraktionslos) haben durch eine mehrheitlich verabschiedete Vorlage
noch im Dezember 2022 den Fachbereich Stadtentwicklung und Klimaschutz aufgefordert
bis zum 16. März 2023 einen aktuellen Kosten- und Finanzierungsplan der Maßnahme
Sanierung Hafen-Ost vorzulegen. Daraufhin folgte nun die öffentliche Mitteilungsvorlage, in
der die Verwaltung nun einräumen musste, dass die jetzige Haushaltslage es nicht erlaube
die ursprünglichen Planungen weiterfortzusetzen. Es können zukünftig nur Teilgebiete, die
förderungsfähig wären, umgesetzt werden, aber nicht in Gänze der verabschiedete
Rahmenplan und somit dürfte jetzt die ursprüngliche Größe des geplanten
Sanierungsgebietes sich erheblich reduzieren. Aus der Mitteilungsvorlage geht leider nicht
hervor, wie jetzt die aktuelle Kostenveranschlagung einzuschätzen ist. Sie dürfte aber von
der ursprünglichen Summe in Höhe von ca. 70 Mio.€ deutlich auf ca. 200 Mio.€ gestiegen
sein, welches nun zu der o.g. Einräumung der Stadtverwaltung geführt haben dürfte und
weitere Ratsentscheidungen erfordert. Diese zukünftigen Entscheidungen sollten nun,
hinsichtlich der kommunalen Verpflichtungen, bedacht entschieden werden. Zu erwähnen
wäre hier u.a. der dringende Neubau der Feuerwache der Berufsfeuerwehr (s. auch FT-
Artikel „Wohin zieht die Feuerwehr? v. 10. März 2023). Äußerst prekär ist zurzeit auch die
Lage bei den weiterführenden Schulen wie z.B. bei den Flensburger Gymnasien. Hier bedarf
es unter anderem dringend erforderliche bauliche Erweiterungen bzw. zumindest
Interimslösungen, um den notwendigen Platzbedarf gerecht zu werden. Von den baulich
schlechten Zuständen und von den mangelnden Ausstattungen in den Flensburger Schulen
insgesamt ganz zu schweigen. Auch hier steht die Stadt Flensburg aufgrund der
Baupreissteigerungen vor großen finanziellen Herausforderungen. So wäre es jetzt an der
Zeit alle weiteren Planungen und Finanzierungen, die im Kontext zur Hafensanierung-Ost
stehen, vorerst umgehend zu stoppen. Das bedeutet vorläufig keine Verlagerung des
Wirtschaftshafens, kein neues Gewerbegebiet „Geschlossenheck“ bei Wees an der B 199,
sondern jetzt den Schwerpunkt auf das wirklich Notwendige legen und endlich den
kommunalen Verpflichtungen nachkommen.
Gunnar Speck, WiF-Ratsfraktion
Wir lehnen den Haushalt 22/23 ab...
Der Haushalt der Stadt Flensburg reiht sich an die vorherigen an und schafft keine neuen Chancen für Flensburg.
Unser Andreas Rothgaenger kritisiert dies ausdrücklich in den Haushaltsdebatten der Ratsversammlung Flensburg.
Neujahrsansprache
Liebe WiFler*innen,
das Jahr 2022 liegt hinter uns.
Morgen beginnt für viele von uns die erste Arbeitswoche in 2023.
#Wofür WIR stehen
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger an kommunalpolitischen Entscheidungen, die die Stadt Flensburg betreffen, soweit wie möglich beteiligt werden und die Entwicklung ihrer Stadt mitbestimmen. Uns liegt daran, sie durch Information, Transparenz und Öffentlichkeit in die Entscheidungsprozesse der Kommunalpolitik mit einzubinden, um ihren Willen in dieser Stadt auch umzusetzen. Wir informieren Sie über verschiedene Themen mit unseren Zeitungen und Flugblättern und über diese Website.
Peter Kopsch, Gunnar Speck, Andreas Rothgaenger,
Britta Barckmann, Silke Cieplik
Realisierungserfolge
Einwohner*innen-Beteiligung: Seit unserem Wahlerfolg 2008 drängen wir die Altparteien auf mehr Beteiligung. Mit der Einführung von "Consul" ist es zumindest möglich geworden in Flensburg eine digitale Beteiligung an Entscheidungen sicherzustellen. Doch es gibt noch viel zu tun. Wir benötigen neue, interessante Formate u. a. für unsere Bürgerversammlungen zu Themen, wie "Hafen-Ost".
Nordertor: Stopp des Bauabschnittes "Dom der Sinne" auf dem Nordertorplatz.
Vermehrte Anwendung von Verfahren öffentlicher Bauleitplanung und gründlichere Abwägungsprozesse bei sensiblen Grundstücken (§ 34 BauGB).
Stadtwerke Flensburg: Abwendung Crashkurs durch Ablösung des Geschäftsführers und verstärkte Kontrolle der Beteiligungen.
Bürgernahe Diskussion um die zukünftige Gestaltung des Strandgrundstückes von Fahrensodde.
Bekanntmachung der komplizierten ÖPP-Vertragskonstruktion zum Campusbad.
Anwendung von Finanzanalyse bei größeren Projekten.
Misserfolge: Die genauen Umstände des Bankrotts der Flensburger Sparkasse waren nicht zu ermitteln, da kein Untersuchungsausschuss mit Ermittlungsvollmacht eingesetzt werden konnte.
"Klarschiff" wird als Symbol der "alten Flensburger Politik" für wenige Wohlhabende gebaut und blockiert die Frischluftzufuhr und Sichtachsen im unteren Lautrupsbachtal. Auf die vom Investor zugesicherte öffentlich zugängliche "Markthalle" im Erdgeschoss warten wir bis heute.
Sonstige Projekte & Engagements
Außerordentliche Entwicklungschancen bietet das Projekt "Grünes Hufeisen", initiiert durch unseren Ratsherrn Elmar Westphal. Wir setzen uns ein für die planerische Hervorhebung der einzigartigen, geographischen Voraussetzungen Flensburgs; dazu zählt der freie Zugang zu den Kerbtälern und die sensible Entwicklung markanter, hoch gelegener Grundstücke.
Vertreten sind wir auch oft auf Ehrenamtsmessen oder der DGB-Kundgebung auf dem Südermarkt (1. Mai).
Natürlich engagieren wir uns in den Stadtteilforen unserer Stadt Flensburg ganz Einwohner*innen-Nah und persönlich.